Anti-Stalking-Gesetze

Ende 2006 wurden neue und überarbeitete Gesetze zum Thema Cyberstalking verabschiedet.
Diese sehen höhere Strafen gegen sogenannte cyberstalker vor und sollen zugleich präventativ wirken.

Dennoch stellt sich die Frage, wie das Recht so etwas schützt und schützen kann.
Fakt ist, d. auch diese neuen Gesetze viele Fragen offen lassen.
Ab wann ist es Terror, was darf man als Opfer tun, um weiterhin als Opfer zu gelten und nicht als Mittäter oder gar Täter erkannt zu werden … usw.

Es werden neuerdings bis zu 10 Jahren Haft vorgesehen für diese Art von Terroristen. Nur in Zeiten wo Kinderschänder und Vergewaltiger nicht einmal 2-5 Jahre bekommen und teilweise gar nichts, ist es schon fragwürdig, ob jemals ein Stalker überhaupt zu einer solchen Haftstrafe verurteilt wird. Und dann noch ohne Bewährung.

Die neuen Anti-Stalker-Gesetze kommen erst in diesem Jahr (2007) zum Einsatz und wir sind vermutlich alle auf die ersten Anklagen gespannt.

Letztendlich müssen auch hier einige Vorfälle beweisbar und erfüllt worden sein .

In erster Linie hilft uns das Zivilrecht schon mal ein wenig weiter.
Über das so genannte Gewaltschutzgesetz, kann man als Stalker-Opfer eine Schutzanordnung festlegen. Je nach Beweislage bekommt der jeweilige Stalker dann ein Kontakt. Das heißt er darf in keinster Weise mit dem Opfer in Verbindung treten und diesen, bis auf eine gewisse Entfernung nähern. Meist
sind das viele Hundertmeter!
Danach kommt unser Strafrecht zum Einsatz
Hierbei muss geklärt werden, ob der jeweilige Stalker/Terrorist/Mobber/Gewalttäter gegen eines oder mehrer Gesetzen unsere Strafgesetzbücher (Strafgesetzbuch) verstoßen hat. In 90 % der Fällen ist dem so. Denn auch kleinerer Delikte wie sexuelle Nötigung, Androhungen von Straftaten, Beleidigungen spielen hierbei schon eine Rolle.
Letztendlich entscheidet ein Gericht, wie gefährdet sie wirklich sind. Dazu werden oft Psychologen ect. zu Rat gezogen.

Hält sich ein Stalker nicht an den Kontaktverbot, so begeht er damit eine Straftat und kann diesbezüglich weitere Schwierigkeiten bekommen.

In wenigern Tagen präsentieren wir hier die wichtigsten Änderungen der Anti-Stalking-Gesetze.